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Satzung

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 13.11.2008 beschlossen.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Förderverein des St. Georg Klinikums Eisenach gGmbH”.

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name "Förderverein des St. Georg Klinikums Eisenach gGmbH e.V.”.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Eisenach.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist es, das Wirken und Arbeiten des St. Georg Klinikums in Eisenach im Rahmen der Gesundheitspflege zu unterstützen und die Durchführung dieser Aufgaben auf jede Weise zu fördern sowie die Verankerung des Klinikstandortes in Eisenach im Bewusstsein der Bevölkerung nachhaltig zu stärken.

(2) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen in diesem Rahmen, die nicht oder nicht vollständig mit eigenen Mitteln des Krankenhauses oder durch öffentliche Förderung verwirklicht werden können.

(3) Dieser Zweck soll u. a. erreicht werden durch:

      a) Aktivitäten und Investitionen, die direkt den Patientinnen und Patienten des Klinikums zu Gute kommen,

      b) Vermittlung von Spenden dritter Personen oder Organisationen,

      c) Förderung kultureller Krankenhauseinrichtungen ( Patientenbibliothek, Ausstellungen, Konzerte, Patientensport etc.),

      d) Unterstützung bei der Beschaffung von Geräten, Einrichtungsgegenständen und Hilfsmitteln zum Nutzen und Komfort
           der Patienten,

      e) Initiierung und Unterstützung wissenschaftlicher Projekte, der Fortbildung und der Information,

      f) die Unterstützung von seelsorgerischen und geistigen Angeboten.

§ 3 Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch hohe Ausgaben, die dem Zwecke fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Die Tätigkeiten und Ämter innerhalb des Vereins sind ehrenamtlich

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe mitzuteilen.

(2) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, oder Tod. Die Mitgliedschaft juristischer Personen oder nicht rechtsfähiger Vereine endet außerdem mit deren Auflösung.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(3) Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Eine Kündigungsfrist von 2 Monaten ist einzuhalten.

(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitglieder,
b) der Vorstand.

§ 8 Vorstand

(1) Die Geschäfte des Vereins werden von dem Vorstand geführt, der aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und mindestens 2 weiteren Mitgliedern besteht. Der stellvertretende Vorsitzende ist zugleich der Schriftführer des Vereins.

(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

      b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

      c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes;

      d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils in der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

(4) Vertretungsbefugte Mitglieder des Vorstandes sind der Vorsitzende, der Stellvertreter sowie der Schatzmeister. Der Verein wird von zwei vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.


(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder in Sitzungen. Der Vorstand kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, wenn zwei Drittel aller Vorstandsmitglieder diesem Verfahren und dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

(6) Der Vorstand ist berechtigt, die laufenden Geschäfte einem Geschäftsführer zu übertragen.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet jährlich statt.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a) Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und des Rechnungsprüfers,

      b) Entgegennahme und Bestätigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Kassenberichtes,

      c) Aussprache und gegebenenfalls Abstimmung über von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung gestellte Anträge,

      d) Satzungsänderungen,

      e) Festlegung von Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

      f) Ausschluss von Mitgliedern,

      g) Auflösung des Vereins.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich von dem Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister, durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

(5) Die Mitgliederversammlung ist mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß entsprechend § 9, Abs. 3 einberufen worden ist.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins können nur mit zwei Dritteln der abgegeben Stimmen gefasst werden.

§ 10 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Mitgliederversammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Die Mitglieder haben ein Einsichtsrecht in diese Protokolle. Die Einsicht ist durch den Schriftführer zu gewähren.

§ 11 Kassenführung und Kassenprüfung

Der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte. Die Kasse wird jährlich durch zwei Rechnungsprüfer geprüft, die von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zwecke einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es ist dazu eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2) Das nach der Liquidation oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen des Vereins fällt an das St. Georg Klinikum, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

Beitragsordnung

Diese Beitragsordnung wurde von der Mitgliederversammlung am 13.11.2008 beschlossen und ist sofort gültig.

(1) Jedes Mitglied des "Fördervereins des St. Georg Klinikums Eisenach gGmbH” (Ausgenommen Ehrenmitglieder) ist beitragspflichtig.

(2) Bei Aufnahme in den Förderverein wird die Mitgliedschaft erst mit Zahlung des ersten Mitgliedbeitrages wirksam.

(3) Der Mitgliedsbeitrag für natürliche Personen beträgt 36 € im Kalenderjahr. Für alle anderen Mitglieder beträgt der Mitgliedsbeitrag mindestens 120 € im Kalender¬jahr.

(4) Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr ist jeweils bis zum 31. Januar fällig.

(5) Es wird empfohlen, dem Vorstand des Fördervereins eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

(6) Bei Austritt oder Ausschluss aus dem Förderverein werden für das laufende Kalenderjahr bereits gezahlte Beiträge nicht zurück erstattet.

(7) Bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages trotz zweifacher schriftlicher Mahnung im Abstand von 6 Monaten erfolgt nach mindestens 6 weiteren Monaten der Ausschluss aus dem Förderverein durch Beschluss der Mitgliederversammlung.